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ABMAHNUNG CSR Rechtsanwälte

Abmahnung CSR im Auftrag der Purzel Video GmbH

Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen: Abmahnung durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei i.A. d. Purzel Video GmbH: 1 Film von Purzel Video GmbH = 650,- € pauschal!

C-S-R Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Purzel Video GmbH gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss angeblich Filme der Firma Purzel Video GmbH über Filesharing verbreitet worden sind.

Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei behauptet in den mit einer 01805 Telefon- und Telefaxnummer! versehenen Abmahnschreiben, dass die Firma Purzel Video GmbH ausschließliche Verwertungs- bzw. Lizenzrechte an dem fraglichen Filmmaterial habe.

Es sei "zweifelsfrei" festgestellt worden, dass über den Internetanschluss des Anschlussinhabers das dann bezeichnete Filmmaterial unerlaubt weltweit anderen Nutzern angeboten worden.

Als Beweis wird hierbei angegeben:

Filmname
Fileshashwert
IP-Adresse
Timestamp
Provider
GUID (Globally Unique Identifier)
P2P-Client: z.B. eMule v 0.49b

Es wird behauptet, dass die eingesetzte Spezialsoftware ausnahmslos korrekte und gerichtsverwertbare Nachweise liefere.

Des weiteren wird dem Betroffenen mitgeteilt, dass aufgrund der Urheberrechtsverletzung in manchen Fällen die Herausgabe der Anschlussinhaberdaten durch den Provider aufgrund eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder aber durch eine einstweilige Verfügung im Zivilrechtsweg durch Gerichtsbeschluss erfolgt sei

Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatz im Sinne eines Pauschalbetrages von 650,- € verlangt, wenn es um 1 Filmtitel geht.

Die Abmahnungen sind inhaltlich identisch.

Was sollte rechtlich beachtet werden:

Es versteht sich von selbst, dass die Lizenzrechte in einem rechtsgültigen Lizenzvertrag übertragen worden sein müssen, wobei eine lückenlose Nutzungsrechtskette bestehen muss.

Die Firma Purzel Video GmbH hat zudem mehrere Anwaltskanzleien mit der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen beauftragt. Es ist daher ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung von Folgeabmahnungen zu legen. Jeder Film '(die Filmtitel enthalten oft Nummerierungen) wird nicht selten zum Gegenstand einer kostenpflichtigen Abmahnung gemacht. Nicht selten erhalten Betroffene Internetanschlussinhaber mehrere Abmahnungen (nicht selten wegen desselben Films anderer Nummerierung), entweder von derselben Kanzlei, oder aber von anderen Kanzleien, wie z.B. Rechtsanwalt Auffenberg oder Schulenberg & Schenk, die ebenfalls Purzel Video GmbH vertreten. Folgeabmahnungen können rechtlich unterbunden werden. Hierbei ist zu beachten, dass Purzel Video GmbH das Filmkontingent aufgeteilt hat. Die unterschiedlichen Anwaltskanzleien mahnen deswegen jeweils ein gesondertes Filmkontingent im Auftrag der Firma Purzel Video GmbH ab.

Die Störerhaftung ist wie immer in den Filesharingfällen besonders sorgfältig zu prüfen. Maßgeblich ist hierbei, ob der Anschlussinhaber zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

Keinesfalls ist es zutreffend, dass der Anschlussinhaber bereits deswegen als Störer verantwortlich ist, weil er Anschlussinhaber ist. Denn die Störerhaftung begründet eben keine reine Gefährdungshaftung.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
Master of Laws (Medienrecht)