Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung
  Rechtsanwälte der KANZLEI WEINER     Standorte der KANZLEI WEINER     Rechtsgebiete     Beratungsangebote     Online-Rechtsberatung     Rechtsprechung     Abmahnung wegen Streamen von Filmen     Abmahnung Urheberrechtsverletzung Markenrechtsverl     Abmahnung Wettbewerbsrecht     Vorträge     Veröffentlichungen     Links und Gerichtsbezirke     Kontakt     Impressum  
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung KUW (jetzt U+C) Rechtsanwälte
Abmahnung U+C Urmann und Collegen
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Mahnbescheid Klage Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Breddermann im Auftrag von Mick Haig
Abmahnung Kornmeier & Partner
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte
Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
Abmahnung Schulenberg & Schenk
ABMAHNUNG Stefan Auffenberg, Rechtsanwalt
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte
Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Abmahnung Lihl Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der
ABMAHNUNG Schalast & Partner
Abmahnung rKa Reichelt Klute Aßmann
ABMAHNUNG CSR Rechtsanwälte
ABMAHNUNG SASSE & PARTNER
Abmahnung FAREDS GmbH Rechtsanwälte
Abmahnung Rechtsanwalt Meier im Auftrag der Trak M
Abmahnung Marko Schiek i.A.d. Purzel Video GmbH
Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auf
Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte
Allgemein:
Startseite

Abmahnung rKa Reichelt Klute Aßmann

Abmahnung rKa im Auftrag von Techland

Abmahnung d. rKa Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte, Hamburg, im Auftrag der Techland Sp.z.o.o. (Polen) wegen Urheberrechtsverletzung des Computerspiels Call of Juarez-Bount in Blood: 482,00 EUR Pauschalbetrag!

Die Firma Techland geht aktuell mit Hilfe der rka Reichelt Klute Assmann Rechtsanwälte gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing des aktuellen Computerspiels Call of Juarez –Bount in Blood vor.

Nachdem der erste Teil des Computerspiels Call of Juarez bereits vor 2 Jahren durch die ehemaligen Bevollmächtigten von Techland, die Rechtsanwälte Schutt Waetke aus Karlsruhe zum Gegenstand einer Vielzahl von Abmahnungen wegen Filesharing gemacht wurde, hat die Firma Techland nun offenbar einen Nachfolger gefunden: Die rKa Reichelt Klute Assmann Rechtsanwälte aus Hamburg. Diese verschicken derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung bezüglich des aktuellen Spiels Call of Juarez –Bount in Blood.

In den Abmahnschreiben heisst es, dass dass das Computerspiel Call of Juarez- Bound in BloodFirma Boll AG aus dem Hause Techland stamme. Dieses Spiel sei mit einer Entwicklungszeit von mehreren „Mannjahren“ im Hause der Firma Techland selbst produziert worden. Sie sei aussschließliche Nutzungsrechtsinhaberin.

Seit Juli 2009 sei das Spiel im Handel erhältlich.

Es sei festgestellt worden, dass über die zum Tatzeitpunkt dem Anschlussinhaber zugeordnete IP-Adresse ein Peer-to-Peer-Netzwerk genutzt und das urheberrechtlich geschützte Werk „Call of Juarez –Bount in Blood“ heruntergeladen und zum Download für Dritte bereit gehalten worden sei.

Das Landgericht Köln habe im Wege eines von Techland eingeleiteten Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG zugleich die Rechteinhaberschaft der Firma Techland festgestellt und die Ordnungsgemäßheit der Datenermittlung nachvollzogen. Dem Provider sei dann aufgegeben worden, die Daten zu sichern und die Identität der Nutzer der fraglichen IP-Adressen zum Tatzeitpunkt zu benennen. Hierbei sei der Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt als Inhaber der dynamischen IP-Adresse und zivilrechtlich Haftender festgestellt und identifiziert worden.

Folgende Daten seien hierbei beweissicher dokumentiert worden:

Datei: Call of Juarez Bound in Blood
Hashwert
P2P Client: z.B. TitTornado 0.3.24
IP-Adresse
Tatzeit

Nicht genannt wird aber der Zeitraum, über den ein upload ermöglich worden sein soll sowie der Umfang des uploads. Ferner fehlen Angaben zum GUID.

Dem Internetanschlussinhaber wird vorgeworfen, dass er „massiv“ in geschützte Rechtspositionen der Firma Techland verletzt habe, indem er im Internet als Nutzer eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes das genannte Computerspiel anderen Nutzern durch zum Download für Dritte bereitgehalten habe
Der Betroffene wird aufgefordert , die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben und einen Schadensersatz, der Anwalts- und Ermittlungskosten beinhalte, in Höhe von 482,00 EUR innerhalb einer regelmäßig sehr kurzen Frist zu erstatten.

Hierbei wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer streitigen Auseinandersetzung ausgehend von einem Streitwert von 30.000,- € die in I. Instanz anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten auf über 5.500,00 EUR belaufen würden, die vom Anschlussinhaber zu tragen seien.. Hinzu käme noch ein etwaiger Schadensersatz.

Das Angebot stelle daher ein fairer Vorschlag dar.

Rechtlich sollte folgendes beachtet werden:

Es ergeben sich einige Rechtsfragen hinsichtlich der Verwertungsrechte der Firma Techland, da das Computerspiel in Deutschland von der Firma Ubisoft GmbH herausgegeben wurde.

Entgegen der Darstellung der rKa Reichelt Klute Assmann Rechtsanwälte hat das LG Köln im Auskunftsverfahren keineswegs den Anschlussinhaber als „zivilrechtlich Haftender“ festgestellt. Denn Fragen der Täterhaftung oder Störerhaftung spielen beim Auskunftsverfahren keine Rolle. Es handelt sich um ein summarisches Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob der Provider die Bestandsdaten zur jeweiligen dynamischen IP-Adresse dem Rechteinhaber mitteilen muss, ohne Prüfung der Haftung des Anschlussinhabers im Einzelfall.

Der Betroffene soll ferner offensichtlich den unzutreffenden Eindruck gewinnen, dass er bei Nichtzahlung der geforderten 482,00 EUR mit einer Summe von 5.500,00 EUR zu rechnen habe. Derartigen Kosten können, wenn überhaupt, nur entstehen, wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, in dem es neben der Unterlassung auch um die Kostenerstattung geht.

Generell empfiehlt es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die aber wegen der 30-jährigen Laufzeit einer sorgfältigen Formulierung bedarf.Wichtig ist, dass ggf. Folgeabmahnungen rechtlich verhindert werden sollten. Diese können durch eine entsprechende Gestaltung der Unterlassungserklärung unterbunden werden.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, weswegen sich hier eine schematische Lösung verbietet. Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Missbrauch des Internetanschlusses des Anschlussinhabers im Wege des Zugriffs auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht allenfalls bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken. Allerdings hat das. OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07, -nicht rechtskräftig, da Revision beim BGH eingelegt wurde) selbst einem unverschlüsselten WLAN die Störerhaftung des Anschlussinhabers abgelehnt.

Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
*Master of Laws für Medienrecht

www.ra-weiner.de