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Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte

Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte i.A.v Tasa

28.07.2011
siehe auch den nachfolgenden Fachartikel A
bmahnung Nümann+Lang im Auftrag von Matthew Tasaauf anwalt24.de

Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Matthew Tasa erneut gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss das Musikwerk Weit Gekommen Dritten verfügbar gemacht worden sein soll. Das Musikwerk ist Bestandteil des Samplers Bravo Black Hits Vol. 20. Gefahr von Folgeabmahnungen!
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag des Komponisten Matthew Tasa wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erneut gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss das Werk Weit Gekommen als Bestandteil des Musiksamplers Bravo Black Hits Vol. 20 im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
Von einem mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken beauftragten Dienstleistungsunternehmen seien die in Anlage 2 ersichtlichen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung des Musikwerkes festgestellt und zu Beweiszwecken dokumentiert worden. Zur Ermittlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person sei im Wege des Auskunftsverfahrens vor dem Landgericht München I festgestellt worden, dass es sich um eine offensichtliche Rechtsverletzung in einem gewerblichen Ausmaß gehandelt habe. Aufgrund des Beschlusses des LG München habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber mitgeteilt.
Für die Rechtsverletzung sei der Anschlussinhaber verantwortlich.
Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 450,00 EUR gefordert.
Kommentar:
Soweit Nümann+Lang in der Abmahnung auf Seite 1 bereits fettgedruckt darauf hinweist, dass eine Rechtsverletzung in einem gewerblichen Ausmaß vorliegt, betrifft dies lediglich die vom Landgericht München bejahten Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs, dem Provider die Auskunft über die Bestandsdaten zur jeweiligen IP-Adresse zu gestatten. In dem Verfahren wurde keine Aussage darüber getroffen, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.
Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen derselben in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung, um weitere Abmahnungen zu verhindern.
Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist enorm, da es sich um einen Musiksampler handelt, auf dem sich mehrere Musiktitel befinden. Diese Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber können jedoch verhindert werden. Regelmäßig werden Musiksampler zum Gegenstand von Abmahnungen durch eine ganze Reihe von Anwaltskanzleien gemacht, die jeweils unterschiedliche Rechteinhaber vertreten.
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss in anderer Sache vor kurzem darauf hingewiesen, dass eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, wenn neben der Anschlussinhaber den Download nicht bewirkt hat und neben dem Anschlussinhaber niemand Zugang zum Computer gehabt hat sowie ein etwaiges WLAN-Netz ausreichend gesichert war. Für den Vortrag, dass ein WLAN-Netz ausreichend gesichert gewesen ist, trage der Beklagte die sekundäre Darlegungslast. Es müsse dann genau vorgetragen werden, mit was für einer Sicherung der Anschluss gesichert war. Wenn dieser Sachvortrag dargelegt werden kann, besteht keine Störerhaftung (AG Hamburg, Az 36a C 54 /11).
Wenn das WLAN-Netz nicht ausreichend gesichert war, haftet der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des BGH als Störer und er wäre verpflichtet, Abmahnkosten zu erstatten.
Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nach Auffassung des AG Hamburg zumindest bei Filmen nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung sei. Dem stehe auch das Urteil des BGH vom 12.05.2010 Az I ZR 121 / 08) nicht entgegen, das entgegen der Presseerklärung des BGH keine Ausführungen dazu enthalte. Ob dasselbe für einzelne Musiktitel gilt, ist zweifelhaft. Allerdings ist die Rechtsprechung bei der Anwendung des § 97a II UrhG umso zurückhaltender je mehr Tonaufnahmen betroffen sind. Bei einzelnen Tonaufnahmen sprechen gute Argumente für die Begrenzungsregelung, zumal hier nur die Komposition und nicht das Gesamtwerk betroffen ist. Dies dürfte eine eher unerhebliche Rechtsverletzung begründen.
Mehr zum Thema Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte auf der Homepage der KANZLEI WEINER.
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht

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Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte

Urheberrechtliche Abmahnung durch Nümann+Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe i.A. der Firma Lernhaus Österreich (Salzburg) wegen öffentlicher Zugänglichmachung der Software BPM Studio Professional

Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), wie z.B. eMule, über deren Internetanschluss die Software BPM Studio Professional über eine Filesharingsoftware heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten worden sein soll, erhalten in letzter Zeit von den Rechtsanwälten Nümann+Lang aus Karlsruhe eine urheberrechtliche Abmahnung wegen unberechtigter öffentlichem Anbieten bw. Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet.

Es sei festgestellt worden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt unter der angegebenen IP-Adresse über eine Taschbörsensoftware, z.B. eMule, das Produkt BPM Studio Professional öffentlich angeboten bzw. zugänglich gemacht worden. Die Datei sei entsprechend gesichert worden, der Urheberrechtsverstoß sei umfassend dokumentiert und anschließend Strafanzeige gegen unbekannt gestellt worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass die genannte IP-Adresse dem Internetanschluss des Betroffenen zugeordnet gewesen sei.

Das unberechtigte öffentilche Anbieten bzw. Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet (upload) und auch die unberechtigte Anfertigung von Kopien über das Internet (download) sei urheberrechtlich verboten.

Eine Dokumentation über die angeblich vorliegenden Beweismittel wird nicht beigefügt. So ist aus der Abmahnung nicht ersichtlich, unter welchem Hashwert und in welchem Umfang die Datei öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Von den Betroffenen wird deshalb die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Die Fristsetzung hierbei ist regelmäßig angemessen.

Ferner wird ein Lizenzschadensersatzanspruch geltend gemacht. Dieser übersteige jedoch den Kaufpreis der Software von 499,00 €. Zur pauschalen Abgeltung des Urheberrechtsverstoßes wird der Anschlussinhaber sodann aufgefordert, einen Gesamtbetrag von 1829,50 € zu bezahlen. Hierbei wird nicht aufgeschlüsselt, wie sich dieser Betrag zusammensetzt.

In jedem Fall empfiehlt sich eine sehr genaue Prüfung des Falles, um im Einzelfall eine für die Betroffenen angemessene Lösung zu erzielen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf die Beweissituation zu legen.

Daneben spielen Fragen der Lizenzanalogie und dessen Anwendbarkeit auf sogenannte Filesharingfälle eine Rolle.

Ferner ist rechtlich die Frage der Störerhaftung erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers besteht nur dann, wenn er im Einzelfall zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Hierbei ist die Darlegungslast des Anschlussinhabers zu beachten, um gegebenenfalls die Störerhaftung des Anschlussinhabers mit Erfolg auszuschließen.



Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt