Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung
  Rechtsanwälte der KANZLEI WEINER     Standorte der KANZLEI WEINER     Rechtsgebiete     Beratungsangebote     Online-Rechtsberatung     Rechtsprechung     Abmahnung wegen Streamen von Filmen     Abmahnung Urheberrechtsverletzung Markenrechtsverl     Abmahnung Wettbewerbsrecht     Vorträge     Veröffentlichungen     Links und Gerichtsbezirke     Kontakt     Impressum  
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung KUW (jetzt U+C) Rechtsanwälte
Abmahnung U+C Urmann und Collegen
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Mahnbescheid Klage Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Breddermann im Auftrag von Mick Haig
Abmahnung Kornmeier & Partner
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte
Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
Abmahnung Schulenberg & Schenk
ABMAHNUNG Stefan Auffenberg, Rechtsanwalt
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte
Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Abmahnung Lihl Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der
ABMAHNUNG Schalast & Partner
Abmahnung rKa Reichelt Klute Aßmann
ABMAHNUNG CSR Rechtsanwälte
ABMAHNUNG SASSE & PARTNER
Abmahnung FAREDS GmbH Rechtsanwälte
Abmahnung Rechtsanwalt Meier im Auftrag der Trak M
Abmahnung Marko Schiek i.A.d. Purzel Video GmbH
Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auf
Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte
Allgemein:
Startseite

Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Abmahnung durch Schulenberg & Schenk

24.04.2010

Die Firma Purzel Video GmbH läßt über die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg ebenfalls Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an diversen Filmen verschicken

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg gehen im Auftrag von Purzel Video GmbH ebenfalls gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing dirverser Filmtitel vor.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Purzel Video GmbH gleich mehrere Anwaltskanzleien mit der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung diverser Filmwerke beauftragt hat. So gehen auch die U+C Rechtsanwälte, CSR Rechtsaanwälte und RA Auffenberg im Auftrag der Purzel Video GmbH gegen Anschlussinhaber vor.

Allerdings ist zu beobachten, dass durchaus unterschiedlich hohe Beträge gefordert werden, je nach dem, von welcher Anwaltskanzlei die Abmahnungen verschickt werden. So war es bislang so, dass etwa bei Abmahnungen von RA Auffenberg in der Vergangenheit geringere Beträge gefordert wurden, so etwa 490 bis 690,- €.

In den Schreiben der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk heißt es, dass die Firma Purzel Video GmbH Urheberin und ausschließliche Rechteinhaberin einer Vielzahl von Filmen sei.

In dem Schreiben heisst es, ferner das Gegenstand der Beauftragung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk eine von dem Betroffenen Internetanschlussinhaber im Internet begangene Urheberrechtsverletzung durch den unberechtigten upload eines pornografischen Filmes.

Zur Durchsetzung der Ansprüche sei die Firma Smaragd Service AG, Wallisellen, Schweiz, beauftragt worden. Diese habe die notwendigen Angaben und Daten beweissicher dokumentiert.

Es wird sodann das Datum der Timestamp, die IP-Adresse, der Hashwert der Datei, der Client und der Produktname genannt. Der Umfang des angeblichen Downloads bzw. uploads wird jedoch nicht benannt.

Sodann wird dem Betroffenen mitgeteilt, dass aufgrund der dargestellten Daten im Wege der zivilrechtlichen Auskunft nach dem neuen § 101 UrhG der Provider die Bestandsdaten mitgeteilt habe.

Der Betroffene wird sodann aufgefordert , die beiliegende Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben sowie Anwaltskosten Schadensersatz sowie Kosten der Ermittlung von pauschal 1298,- € zu erstatten.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist bei diesen Abmahnungen generell folgendes anzumerken:

Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch orientiert sich nicht an der seit dem 1.9.2008 geltenden Regelung des § 97a UrhG, wonach für die erste Abmahnung in einfach gelagerten Fällen und nur unerheblicher Rechtsverletzung nur noch eine Anwaltsgebühr von 100,- € gegenüber dem Rechtsverletzer geltend gemacht werden kann. Zu begrüßen ist, dass sich vereinzelt Anwaltskanzleien an diese gesetzliche Neuregelung halten. Die Mehrheit der von den Rechteinhabern beauftragten Anwaltskanzleien erklären die Regelung jedoch in Filesharingfällen für nicht anwendbar, so auch die Auffassung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk. Welche Auffassung zutrifft, ist, soweit ersichtlich, noch nicht gerichtlich geklärt. Allerdings dürfte die Anwendbarkeit des § 97a UrhG bei kompletten Filmwerken tatsächlich in der Regel ausscheiden, zumal im zivilrechtlichen Auskunftsverfahren das Landgericht bereits eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bejaht hat. Liegt aber eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vor, kann auch keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97 a UrhG gegeben sein.

Filehashwerte sind für sich genommen nicht geeignet, den Beweis des uploads einer funktionsfähigen Kopie des Originalwerks zu erbringen.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Die Störerhaftung setzt die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus, die sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.).

Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 20.12.2007 ebenfalls die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet sei, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtspechung zur Störerhaftung bundesweit durchaus unterschiedlich gehandhabt wird. Zunehmend ist die Tendenz in der Rechtsprechung zu beobachten, vor allem auch in Hamburg, die Störerhaftung nach rein objektiven Zumutbarkeitserwägungen heraus zu beurteilen, so dass meines Erachtens teilweise die Störerhaftung auf eine reine Gefährdungshaftung hinausläuft, wenn etwa verlangt wird, dass der Anschlussinhaber in jedem Fall technisch zumutbare Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen habe, die eine "Standardsoftware" erlaube. So könne etwa durch eine Firewall Ports gesperrt werden, die einen upload zu unterbinden geeignet seien. Verkannt wird hierbei aber, dass die Torrent Clients unterschiedliche Ports verwenden, so dass eine solche Maßnahme untauglich erscheint.

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht generell nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken, wobei das OLG Frankfurt am 1.7.2008 sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.

Generell besteht auch das Problem von Folgeabmahnungen, da sich die die Unterlassungserklärung, soweit mir bislang ersichtlich, oftmals nur auf den konkreten Film bezieht, so dass die Wiederholungsgefahr nach Unterzeichnung der vorbereiteten Unterlassungserklärung auch nur für den konkreten Film ausgeschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute Abmahnungen der Firma Purzel Video GmbH, ggf. vertreten durch andere von dieser beauftragten Anwaltskanzleien, drohen. Leider ist dies nicht selten der Fall, da beispielsweise auch die Kanzleien CSR oder RA Auffenberg Teile des Filmkontingents der Firma Purzel Video GmbH abmahnen. Folgeabmahnungen können jedoch rechtlich verhindert werden, in dem die Unterlassungserklärung modifiziert und auf sogenannte kerngleiche Verletzungshandlungen erweitert wird.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)
Rechtsanwalt