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Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe

Abmahnung Bindhardt Fiedler i.A. von Graf u.a.

12.04.2011
Siehe auch den nachfolgenden Fachartikel A
bmahnung Bindhardt Fiedler bei anwalt24.de:

Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte im Auftrag der Herren Graf, Römer Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Lwanga,Müller-Lerch und Krouzilek wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Move It der Künstlergruppe Culcha Candela (Kontor Top Of The Clubs Vol. 49): 350 EUR pauschal!
Die Rechteinhaber, Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek verschicken über Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden wegen unerlaubter Verwertung geschützter Musikwerke eine Abmahnung. Betroffen ist das Musikwerk– Move It der Künstlergruppe Culcha Candela - enthalten auf Kontor Top of the Clubs Vol. 49. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und ein pauschaler Betrag von 350,00 € geltend gemacht.
Wie immer bei diesen Abmahnungen wird ein einzelnes Musikstück, das Bestandteil eines Chartcontainers ist (hier Kontor Top Of The Clubs Vol. 49) zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht.
Wie bereits vom Verfasser berichtet wurde, werden derzeit Chartcontainer besonders ins Visier der Abmahnindustrie genommen. Siehe auch meine Ausführungen zur Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music GmbH & Co. KG bezüglich des Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 07.02.2011 enthaltenen Musikstücks David Guetta – Who´s That Chick? Feat. Rihanna -.
Problematisch ist, dass Nümann+Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe ebenfalls das Musikstück Move It von Culcha Candela abmahnen lassen.. Hier kann es zu einer doppelten Inanspruchnahme der Anschlussinhaber kommen, da Styleheads und die oben genannten Herren Graf u.a. aus jeweils unterschiedlichen Urheberrechten Ansprüche an dem Musikstück Move It geltend machen.
Anmerkung aus rechtlicher Sicht:Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist erfahrungsgemäß enorm, da hier nur ein einzelnes Lied aus dem Sampler abgemahnt wird und die Beweisdaten im Vorfeld schon von der maßgeblich mit der Beweiserhebung beauftragten Firma bereits an diverse Rechteinhaber weitergegeben wurden, die dann wiederum Abmahnungen für andere auf demselben Sampler befindlichen Lieder verschicken. Es sind daher unabdingbar Vorsorgemaßnahmen notwendig, um Folgeabmahnungen für die anderen Musikstücke auf dem Sampler zu unterbinden. Die Gefahr einer doppelten Abmahnung ist ebenfalls enorm. Diverse Anschlussinhaber haben fast zeitgleich von Nümann+Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der Styleheads GmbH bezüglich der Tonaufnahme Move It und von Bindhardt Fiedler Zerbe im Auftrag der oben genannten Herren eine Abmahnung erhalten. Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden, da hierdurch Folgeabmahnungen nicht verhindert werden können. Ferner enthält die Unterlassungserklärung eine Verpflichtung zur Zahlung, was nicht akzeptabel ist. Bei der Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden, die vom Einzelfall abhängen. Hierbei sind auch die vom BGH in dem Urteil vom 12.05.2010 aufgestellten Maßstäbe zu den Prüfungspflichten des Anschlussinhabers und die Anmerkungen des BGH zur Streitwertbemessung zu sehen. Aktuell ist auch das Urteil des LG Hamburg (308 O 710/09) zur Begrenzung des Schadensersatzes auf 15,- € bei älteren Musiktiteln zu berücksichtigen. Der Versuch diverser Rechteinhaber, Schadensersatzforderungen neben den Anwaltskosten von 150,- € bis 300,- € durchzusetzen, dürfte durch das Urteil des LG Hamburg nun gescheitert sein.

Bei der Frage der Störerhaftung ist auch der aktuelle und hochinteressante Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (6 W 42 / 11) zu berücksichtigen, der der bisherigen Instanzrechtsprechung der Landgerichte, insbesondere der Instanzrechtsprechung in Hamburg, völlig zu Recht widerspricht. Das OLG Köln ist nämlich der Ansicht, dass eine Störerhaftung der Ehegatten untereinander äußerst zweifelhaft ist. Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die der Ehegatte des Anschlussinhabers begangen hat, besteht nach Auffassung des OLG Köln eher nicht.

Ferner hat das OLG Köln in dem genannten Beschluss vom 24.03.2011 dem Anschlussinhaber Beweiserleichterungen zugebilligt. Danach genügt es zum Ausschluss der Täterhaftung und damit verbunden zum Aussschluss der Schadensersatzhaftung, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser das inkriminierte Werk – konkret ging es um ein Computerspiel – im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Des weiteren ist es nach Ansicht des OLG Köln möglich, dass der Anschlussinhaber die ordnungsgemäße Erfassung der IP-Adressen mit Nichtwissen bestreitet. Auch das widerspricht teilweise der Rechtsprechung mancher Landgerichte, die ein solches Bestreiten für unzulässig erachtet hatten.

Schließlich hat das OLG Köln sich auch zur Anwendbarkeit des § 97a II UrhG geäußert und die Auffassung vertreten, dass die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR in Filesharingfällen denkbar ist. Auch das dürfte für ein Umdenken in der Instanzrechtsprechung führen, die oft die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € abgelehnt hatte.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht

KANZLEI WEINER
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Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe

Abmahnung durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe Rechtsanwälte aus Linden wegen rechtswidriger Nutzung von Musikwerken des Künstlers Bushido inPeer-to-Peer-Netzwerken : Album Bushido –Staatsfeind Nr. 1

Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell von den Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälten aus Linden eine Abmahnung wegen rechtswidriger Verwertung von Musikwerken dieses Künstlers.

Aktuell geht es um das Album „Bushido –Staatsfeind Nr 1“

Gegenstand der Beauftragung sei eine von dem Betroffenen im Internet begangene Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten an nach dem UrhG geschützten Musikwerken des Künstlers Bushido.

Der Vorwurf lautet, dass der Nutzer des Peer-to-Peer-Netzwerkes das urheberrechtlich geschützte Werk im Internet durch Freigabe auf der Festplatte bzw. auf ihrem Computer zum Download für andere Nutzer angeboten habe. Es werden dann folgende Daten genannt:

Datum
Zeit
Datei: z.B. Bushido-Staatsfein Nr 1-DE-2005-RAR
IP-Adresse
P2P-Netzwerk
Original Produktname

Der Hashwert und der GUID werden nicht genannt. Nicht angegeben wird auch, wie viel Prozen der Datei bereits heruntergeladen worden sein soll.

Es wird sodann behauptet, dass es sich bei der benannten Datei um die rechtswidrige Kopie eines CD-Albums aus Einzeltiteln handelt.

Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Auskunftsverlangens sei vom Provider mitgeteilt worden, dass der festgestellte Internetanschluss auf den Namen des Betroffenen angemeldet gewesen sei, so dass der Betroffene für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei.

Der Betroffene wird sodann aufgefordert , die beiliegende Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben und einen Schadensersatz von pauschal 600,00 €, Anwaltskosten inclusive zu erstatten.

Rechtlich ist folgendes zu beachten:

Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch und Schadensersatzanspruch unterscheidet nicht zwischen den Anwaltskosten und dem Schadensersatz. Die Geltendmachung der in dem Betrag von 600,00 € enthaltenen Anwaltskosten orientiert sich ausdrücklich nicht an den seit dem 1.9.2008 geltenden Neuerungen im Urheberrecht. Seit dem 1.9.2008 soll für die Abmahnung in einfach gelagerten Fällen nur noch eine Anwaltsgebühr von 100,- € gegenüber dem Rechtsverletzer geltend gemacht werden können. Zu begrüßen ist, dass sich vereinzelt Abmahnkanzleien an diese gesetzliche Neuregelung halten. Freilich kann man allerdings darüber streiten, ob in Filesharingfällen die gesetzliche Neuregelung eingreift. Diese gilt an sich nur für einfach gelagerte Fälle und bei fehlendem gewerblichen Ausmaß. Mit guten Gründen kann man aber die Auffassung vertreten, dass Abmahnungen wegen Filesharing einfach gelagert sind und ein gewerbliches Ausmaß in der Regel nicht vorliegt. Allerdings wurde bereits im Rahmen des Auskunftsanspruch gegen Provider aktuell entschieden, dass bei einem Musikalbum bereits das gewerbliche Ausmaß erreicht ist. Somit könnte die Kostendeckelung von nur 100,- € bei einem Musikalbum bereits ausscheiden. Für den Schadensersatz gilt die Kostendeckelung aber ausdrücklich nicht.Der Rechteinhaber hat er zu beweisen, das von der IP-Adresse des Anschlussinhabers tatsächlich das Musikalbum samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten worden ist. Dabei ist geradezu typisch, dass keine Beweise vorgelegt werden, die den tatsächlichen upload beweisen. Die Angabe von Filehashwerten sind für sich genommen nicht geeignet, den Beweis des uploads zu erbringen. Sollte der angebliche Download des Betroffenen im übrigen direkt an der Sourcequelle geloggt worden sein würde das zudem bedeuten, dass derjenige, der die Rechtsverletzung dokumentiert hat, das Musikalbum selbst verbreitet. Starke Verdachtsmomente liegen meiner Kanzlei in anderen Fällen, wo es um pornografische Filme geht, vor. Allerdings dürfte das Loggen an der Sourcequelle keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen, da mit Einwilligung des Rechteinhabers der Straftatbestand der vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung ausscheidet.

Indizien für ein Loggen an der Sourcequelle selbst sind im übrigen die Dokumentation und das Loggen in einem sehr frühen Stadium sowie umbenannte Musikdateien, die mit Allerweltsnamen, wie Fernsehserien, Kochrezepte oder Dokumentationen oder gar Open Source Software versehen sind.

Viele Betroffene berichten, dass sie das Musikalbum überhaupt nicht kennen, also auch nicht komplett heruntergeladen haben können. Das Loggen geschieht also in einem Zeitpunkt, indem eine Ermöglichung eines uploads rein zeitlich äußerst unwahrscheinlich ist. Da zudem von ein und demselben Musikalbum je nach Komprimierung unzählige Hashwerte gebildet werden können, liegt es nahe, dass die Beweissicherung direkt an der Sourcequelle erfolgt, um den Download beweisen zu können.
Da der Name des Muskalbums als solcher nicht ohne weiteres den Beweis dafür erbringt, dass auch der Inhalt mit dem Album übereinstimmt (Stichwort: FAKE) ist der Urheberrechtsverletzung auch nicht mit der bloßen Behauptung erbracht, ein bestimmtes Muskalbum sei heruntergeladen und der Öffentlichkeit angeboten worden: Filehashwerte müssen in der Lage sein funktionstüchtige von nicht funktionstüchtigen Dateien zu unterscheiden. Liegen die Filmdateien als RAR oder ZIP Dateien auf der Festplatte vor (das ist in oft wegen des Umfangs der Fall) ist eine Beweissicherung anhand von sogenannten Hash-Dateien nicht ohne weiteres möglich. Die Hash-Dateien sind nicht ohne weiteres in der Lage, den Inhalt gepackter RAR oder ZIP Dateien zu erkennen, wenn die gepackten Dateien nicht vollständig vorliegen, zumal RAR Dateien wiederum selbst verschlüsselt werden können.Oft handelt es sich bei dem Album Bushido Staatsfeind Nr. 1 um RAR Archive. Betroffene berichten, dass das Album nicht geöffnet werden könnte, so dass es sich um eine FAKE Datei gehandelt hat. Das ist Urheberrechtlich relevant, weil dann keine Kopie vorliegt, sondern eine defekte Datei.
Wenn ein Musikalbum nicht vollständig, sondern nur teilweise (z.B. 1 oder 3 % des Films) heruntergeladen wurde, stellt sich durchaus die Frage, ob hierbei bereits eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu sehen ist.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.).

Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 20.12.2007 nun ebenfalls die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet sei, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Der OGH Österreich, das höchste Zivilgericht in Österreich, hat in einem Filesharingfall in einem Revisionsverfahren festgestellt, dass die Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen des minderjährigen Kindes verantwortlich sind (OGH, Beschluss vom 22.1.2008, Az 4Ob194/07v, veröffentlicht in K&R 2008, 326, 327). Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Sorgeberechtigten für die durch den unberechtigten upload begründete Urheberrechtsverletzung beim sogenannten Filesharing sei nach Auffassung des OGH zu verneinen, weil die Eltern nicht verpflichtet seien, von vornherein die Internetaktivitäten ihrer Kinder (im konkreten Fall eine 17 jährige Tochter) zu überwachen. Diese Rechtsprechung kann durchaus rechtsvergleichend herangezogen werden, da die Interessenlage in Deutschland ähnlich ist.

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08).in einem Filesharing-Fall den Antrag eines Klägers, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, urheberrechtlich geschützte Dateien im Wege des Filesharings zu verbreiten bzw. der Öffentlichkeit Zugänglich zu machen, abgewiesen.

Die Richter des LG Frankenthal haben die im Wege der Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse über die Staatsaanwaltschaft im Wege der Akteneinsicht erlangten Anschlussinhaberdaten als Beweis nicht anerkannt. Insoweit könnte die Entscheidung des LG Frankenthal im Einzelfall zu einem Verwertungsverbot führen. Mittlerweilen sind sollen dieser Auffassung auch das LG Krefeld und LG Kiel gefolgt sein (Beschlüsse des Landgericht Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und dem Landgericht Kiel, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 – 7/08). Das LG Kiel hat sich aber nicht mit der Frage des Beweisverwertungsverbotes befasst.

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht generell nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken, wobei das OLG Frankfurt am 1.7.2008 sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.
Ob eine Unterlassungserklärung, ggf. in abgewandelter Form abgegeben wird, hängt von der rechtlichen Beurteilung des Einzelfalls ab, insbesondere von der Frage, ob der Anschlussinhaber als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.
Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.
Die in der Unterlassungserklärung in Ziffer 2 bis 4 geregelten Punkte gehören nicht in eine Unterlassungserklärung. Diese beinhalten eine Schadensersatzverpflichtung. Die Unterlassungserklärung ist daher in allen Fällen zu modifizieren.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine sehr genaue Prüfung des Falles, um im Einzelfall eine für die Betroffenen angemessene Lösung zu erzielen. Insbesondere die Frage der Störerhaftung ist erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung, aber auch die technische Funktionsweise des P2P-Netzwerkes und die Kenntnis, wie die Beweise gesichert werden. Im Rahmen der Darlegungslast muss im übrigen auch sehr genau vorgetragen werden, wer den Anschluss mitbenutzt, um ggf. rechtlich die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen.
Zu prüfen ist natürlich auch, ob eine vergleichsweise Einigung im Einzelfall in Frage kommt.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht

www.ra-weiner.de