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Abmahnung U+C Urmann und Collegen

Weitere Abmahnung durch U+C

Zulässigkeit einer erneuten Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte im Auftrag der DigiProtect GmbH trotz Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung?

Nicht selten erhalten Anschlussinhaber von den U+C Rechtanwälten weitere Abmahnungen desselben Rechteinhabers, obwohl der Anschlussinhaber bereits eine auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung abgegeben hat, sei es durch eine modifizierte Version, sei es durch Unterzeichnung der vorbereiteten Unterlassungserklärung.

Ob trotz Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung eine weitere Abmahnung bezüglich anderer Filmtitel desselben Rechteinhabers zulässig ist, hängt davon ab, ob die Wiederholungsgefahr durch Abgabe der auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung auch für andere Filmtitel entfallen ist.

Das ist durch Auslegung der Unterlassungserklärung unter Berücksichtigung der Interessenlage des Rechteinhabers und des „Rechtsverletzers“ zu klären. Grundsätzlich ist die Unterlassungserklärung so auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen bezieht. Denn sowohl der Rechteinhaber als auch der Rechtsverletzer haben ein Interesse daran, dass die Wiederholungsgefahr umfassend ausgeräumt wird, wenn es sich um kerngleiche Verletzungshandlungen handelt (z.b. andere Filmtitel über Tauschbörsen verfügbar gemacht).

Demgemäß lassen sich folgende Thesen aufstellen:Durch Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung wird grundsätzlich die Wiederholungsgefahr für alle kerngleichen Verletzungshandlungen ausgeräumt.

Eine weitere Abmahnung, die der Unterlassungsschuldner nach Abgabe einer solchen auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung abgibt, ist auch dann wegen Wegfall der Wiederholungsgefahr unzulässig, wenn sie sich auf einen anderen Filmtitel desselben Rechteinhabers bezieht.
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht



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Abmahnung durch U+C Urmann und Collegen

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch U+C Rechtsanwälte (vor dem 1.7.2008 als KUW firmierend) bei illegalem Download und Anbieten von Filmen im P2P-Netzwerk

Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den KUW Rechtsanwälten aus Regensburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten von Filmen Urheberrechte der von den KUW Rechtsanwälten vertretenen Rechteinhaber verletzt zu haben. Zur Begründung führen die KUW Rechtsanwälte aus, dass seitens deren Mandantschaft beauftragte Antipiracy Firma festgestellt und beweissicher dokumentiert habe, dass zu einer bestimmten Zeit von der ermittelten IP-Adresse des Internetanschlussinhabers die beanstandeten Filme heruntergeladen und gleichzeitig durch Freigabe auf der Festplatte zum Download für andere Nutzer eine unerlaubte Verwertung von Urheberrechten begangen zu haben. Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft von dem Internetprovider Name und Anschrift des Internetanschlussinhabers erhalten.

Von den Betroffenen wird deshalb Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in der Größenordnung von 250,- € bis 300,- € verlangt.

Des weiteren wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch.

Rechtlich ist folgendes zu beachten:

Der Urheberrechtsinhaber hat selbstverständlich zu beweisen, dass er ein Urheberrecht an dem beanstandeten Filmwerk besitzt und das von der IP-Adresse des Anschlussinhabers tatsächlich der Filmtitel samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten zu haben.

Da der Filmtitel als solcher nicht ohne weiteres den Beweis dafür erbringt, dass auch der Inhalt mit dem Filmtitel übereinstimmt (Stichwort: FAKE) ist der Urheberrechtsbeweis nicht mit der bloßen Behauptung erbracht, ein bestimmter Filmtitel sei heruntergeladen und der Öffentlichkeit angeboten worden. Betroffene verteidigen sich oft mit dem Einwand, sie hätten zwar einen Film herunterladen wollen, diesen jedoch nur teilweise (z.B. 10 %) als ZIP oder RAR Datei erhalten und nicht einmal angesehen und auch gleich wieder von der Downloadliste gelöscht.
Liegen die Filmdateien als RAR oder ZIP Dateien auf der Festplatte vor, ist eine Beweissicherung anhand von sogenannten Hash-Dateien meines Erachtens nicht ohne weiteres möglich. Die Hash-Dateien sind meines Erachtens nicht ohne weiteres in der Lage, den Inhalt gepackter RAR oder ZIP Dateien zu erkennen, zumal RAR Dateien wiederum selbst verschlüsselt werden können.
Wenn ein Film nicht vollständig, sondern nur teilweise (z.B. 1 oder 3 % des Films) heruntergeladen wurde, stellt sich durchaus die Frage, ob hierbei bereits eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu sehen ist.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Das LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden, besteht nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten.