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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Warner Bros. Entertainment: Legends of Tomorrow

Aktuelle Abmahnung vom 08.09.2016: Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine Abmahnung an Internetanschlussinhaber wegen" Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss".

Betroffen ist die US Fernsehserie "Legends Of Tomorrow - Legandary, TV-Folge 8lang).

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung zu leisten.

Wie sollte der Anschlussinhaber reagieren?

Fristen sollten beachtet werden, da das Verstreichen der Fristen Rechtsnachteile mitbringen könnte.

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterzeichnet werden. Ob der Anschlussinhaber überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben muss, hängt vom Einzelfall ab.

Die Zahlung sollte nicht ungeprüft geleistet werden. Denn ob eine Zahlung überhaupt zu leisten ist, hängt von den Umständen des Falles ab.



Waldorf Frommer: Illegales Tauschbörsenangebot



07.05.2013

Abmahnung Waldorf Frommer vom 30.04.2013: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – New Girl – Staffel 2 – Folge 21

New Girl – Staffel 2 – Folge 21 (TV-Folge): Waldorf Frommer Abmahnung vom 30.04.2013 für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss vom 19.04.2013!

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken weiterhin im April 2013 zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Auch diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt am Main, und datieren beispielsweise vom 30.04.2013.

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Fernsehserie New Girl – Staffel 2 – Folge 21 (TV-Folge): am 19.04.2013, also 11 Tage vor der Abmahnung, in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.

Folgende Daten werden genannt:

Dateiname: New Girl – Staffel 2 – Folge 21 (TV-Folge):

Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Datum / Uhrzeit: z.b. 19.04.2013, 22:50:05 bis 29.01.2013, 23:59:45

IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89

Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, die Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider habe daraufhin mitgeteilt, dass die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der festgestellten Urheberrechtsverletzung zugewiesen war.

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben (Ein Entwurf ist der Abmahnung beigefügt) und eine pauschale Zahlung von 471,00 € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist  für die Abgabe der Unterlassungserklärung und eine etwas längere Frist für die Zahlung des geforderten Schadensersatzes gesetzt. Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärungen bei der Abmahnung vom 30.04.2013 endet am 10.05.2013, für die Zahlung am 21.05.2013

Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Auffallend ist, dass in den neuen Abmahnungen die verlangte Zahlungshöhe von den bisherigen Abmahnungen abweicht. Bislang wurden bei den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte bei Filmen stets Beträge von 956,00 EUR verlangt. Bei den neuen Abmahnungen in Bezug auf die Serie New Girl geht es um Beträge von 471,00 EUR. Dies ist möglicherweise ein Vorgriff darauf, dass der Gesetzgeber künftig die Abmahnkosten begrenzen will.

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, um Folgeabmahnungen z.B. für andere Staffeln bz. Folgen der Serie zu verhindern.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.

Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ggf. kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht 

KANZLEI WEINER
Stauffenbergstraße 18
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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der umfangreichen Prozesserfahrung.

Waldorf Frommer: illegales Tauschbörsenangebot

02.05.2013

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Abmahnung d. Waldorf Frommer vom 19.04.2013 für Sony Music – XOXO, Casper, 956 EUR

Abmahnung 5 Wochen nach der Urheberrechtsverletzung!: Waldorf Frommer Abmahnung vom 19.04.2013 für „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken im April 2013 weiterhin viele Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH und datieren beispielsweise vom 19.04.2013

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das urheberrechtlich geschützte Musikalbum am 13.03.2013, also ca. 5 Wochen vor der Abmahnung, in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Sony Music Entertainment Germany GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.

Folgende Daten werden genannt:

Dateiname: XOXO, Casper

Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH

Datum / Uhrzeit: z.b. 13.03.2013, 06:10:30 bis 13.03.2013, 06.30:25

IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89

Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, die Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das Landgericht durch einen Beschluss kurz nach der Urheberrechtsverletzung, dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider habe daraufhin mitgeteilt, dass die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der festgestellten Urheberrechtsverletzung zugewiesen war.

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr zu unterzeichnen, wobei als Entwurf eine auf das konkrete Album bezogene Unterlassungserklärung beigefügt ist. Ferner wird pauschale Zahlung von 956,00 € verlangt. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und eine etwas längere Frist für die Zahlung des geforderten Schadensersatzes gesetzt. Die Fristen bei den Abmahnungen vom 19.04.2013 enden am 29.04.2013 für die Abgabe der Unterlassungserklärung und am 10.05.2013 für den Eingang der Zahlung.

Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Gelegentlich erhält der Betroffene Anschlussinhaber unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eine telefonische Nachfrage durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Der Sinn dieser Nachfrage erschließt sich nicht, da die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung noch nicht abgelaufen ist und es daher keinen Grund für eine telefonische Nachfrage durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte gibt. Möglicherweise hat die Nachfrage den Sinn, bereits telefonisch eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Es kann daher nur davor gewarnt werden, telefonische Nachfragen zu beantworten. Waldorf Frommer sollte vielmehr mitgeteilt werden, dass sie fristgemäß eine schriftliche Antwort auf die Abmahnung erhalten wird.

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, Folgeabmahnungen zu verhindern.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden.

Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der umfangreichen Prozesserfahrung.

Abmahnung Waldorf Frommer Twentieth Century

24.04.2013

Abmahnung Waldorf Frommer 19.04.2013: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – Homeland

Homeland – Staffel1– Folge 2 (TV-Folge lang): Waldorf Frommer Abmahnung vom 19.04.2013 für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss vom 29.01.2013!

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken weiterhin im April 2013 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt am Main, und datieren beispielsweise vom 19.04.2013.

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Fernsehserie „Homeland – Staffel 1 – Folge 2 (TV-Folge lang)“ am 29.01.2013, also ca. 3 Monate vor der Abmahnung, in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.

Folgende Daten werden genannt:

Dateiname: Homeland - Staffel 1 Folge 2“

Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Datum / Uhrzeit: z.b. 29.01.2013, 10:50:51 bis 29.01.2013, 11:15:32

IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89

Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, die Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider habe daraufhin mitgeteilt, dass die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der festgestellten Urheberrechtsverletzung zugewiesen war.

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben (Ein Entwurf ist der Abmahnung beigefügt) und eine pauschale Zahlung von 682,00 € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und eine etwas längere Frist für die Zahlung des geforderten Schadensersatzes gesetzt.

Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Auffallend ist, dass in den neuen Abmahnungen die verlangte Zahlungshöhe von den bisherigen Abmahnungen abweicht. Bislang wurden bei den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte bei Filmen stets Beträge von 956,00 EUR verlangt. Bei den neuen Abmahnungen in Bezug auf die Serie Homeland geht es um Beträge von 682,00 EUR. Dies ist möglicherweise ein Vorgriff darauf, dass der Gesetzgeber künftig die Abmahnkosten begrenzen will.

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, um Folgeabmahnungen zu verhindern.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.

Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ggf. kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der umfangreichen Prozesserfahrung.

Abmahnung Waldorf Frommer aus 2010: Mahnbescheid?

18.10.2011
Abmahnung Waldorf Frommer aus dem Jahr 2010: Abmahnung wird weiterverfolgt!

Waldorf Frommer greift im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahnung aus 2010 auf. Altfälle aus dem Jahr 2010 werden verfolgt. Anschlussinhaber erhalten Schreiben, diesmal mit verminderter Forderung. Reaktion ist notwendig - Ansonsten droht Mahnbescheid!

Abmahnung aus 2010: Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film GmbH - Altfälle werden weiterverfolgt - Mahnbescheid droht!

Derzeit greifen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH und anderen Verlagen Altfälle aus dem Jahr 2010 auf. Konkret geht es beispielhaft um eine Abmahnung für Constantin Film Verleih GmbH, die ein Anschlussinhaber mit Abmahnung vom 05.02.2010 erhalten hat. Auf diese Abmahnung hat der Anschlussinhaber selbst reagiert und den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, damals noch unter Waldorf firmierend, eine modifizierte Unterlassungserklärung geschickt.

Mit Schreiben vom 28.07.2010 erhielt der Anschlussinhaber erneut Post von den Rechtsanwälten Waldorf, in dem mitgeteilt wird, dass die Unterlassungsansprüche durch Unterzeichnung und Rücksendung der Unterlassungserklärung zwischenzeitlich erfüllt worden seien. Ein fristgerechter Zahlungseingang konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der Anschlussinhaber wird erneut aufgefordert, die geforderte pauschale Zahlung von 956,00 € unter Fristsetzung bis 11.08.2010 zu bezahlen.

Nachdem der Anschlussinhaber auch auf diese erneute Zahlungsaufforderung nicht reagiert hat, wurde er abermals von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer mit Schreiben vom 22.09.2011 unter Hinweis auf die BGH Entscheidung vom 12.05.2011, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, aufgefordert nunmehr eine verminderte Zahlung von noch 800,00 € zu leisten. Gleichzeitig wurde eine Ratenzahlung angeboten.

Anmerkung:

Auf die erneute Zahlungsaufforderung sollte unbedingt reagiert werden, da regelmäßig das gerichtliche Mahnverfahren mit einem Mahnbescheid droht.

Der Hinweis der Rechtsanwälte Waldorf Frommer auf die BGH Entscheidung vom 12.05.2011 betrifft allerdings lediglich die Frage der Haftung als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Es besteht zwar zunächst eine Vermutung für die Täterschaft. Diese Vermutung kann jedoch im Rahmen der Darlegungslast entkräftet werden, wenn z.B. ein Dritter ohne Kenntnis des Anschlussinhabers den Download mittels Tauschbörse vorgenommen hat bzw. weitere Personen Zugang zum Internet gehabt haben, die für die Rechtsverletzung verantwortlich sein könnten. Dann kommt lediglich noch eine Haftung als Störer in Betracht, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt worden sind. Im Falle der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber verpflichtet, die Kosten der Abmahnung zu erstatten, die sich bei den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer regelmäßig auf 506 EUR belaufen.

In Einzelfällen besteht auch eine Störerhaftung nicht, nämlich dann, wenn beispielsweise das WLAN mit der im Kaufzeitpunkt marktüblichen Sicherung versehen war und gleichwohl ein Dritter von Außen in das WLAN Netz eingedrungen ist und mittels WLAN über eine Tauschbörse den Download ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers vorgenommen hat. Die Frage, ob der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen seiner Haushaltsangehörigen haftbar ist, ist noch nicht obergerichtlich geklärt. Allerdings ist die Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, eine Störerhaftung für Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder oder auch volljähriger Personen anzunehmen. Zuletzt hat aber das OLG Köln eine Störerhaftung für Rechtsverletzungen des Ehegatten untereinander kritisch gesehen.

Denkbar ist auch, dass ein fehlerhafte Ermittlung der IP-Adresse vorliegt. Eine Haftung des Anschlussinhabers scheidet dann selbstverständlich aus.


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Waldorf Frommer Warner Bros. Entertainment

21.04.2013

Abmahnung Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer vom 15.04.2013 für Warner Bros. Entertainment – 15.04.2013

Abmahnung nur 14 Tage nach der Urheberrechtsverletzung!: Waldorf Frommer Abmahnung vom für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss vom 15.04.2013!

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2013 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg, und datieren beispielsweise vom 15.04.2013

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss der urheberrechtlich geschützte Film Kokowääh am 01.04.2013, also ca. 14 Tage vor der Abmahnung, in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Warner Bros. Entertainment GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.

Folgende Daten werden genannt:

Dateiname: Kokowääh

Rechteinhaber: Warner Bros. Entertainment GmbH

Datum / Uhrzeit: z.b. 31.03.2013, 22:10:10 bis 01.04.2013, 00:55:55

IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89

Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, die Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das Landgericht München mit Beschluss vom 02.04.2013, also nur einen Tag nach der Urheberrechtsverletzung, dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider habe daraufhin mitgeteilt, dass die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der festgestellten Urheberrechtsverletzung zugewiesen war.

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholtungsgefahr zu unterzeichnen, wobei als Entwurf eine auf den konkreten Film bezogene Unterlassungserklärung beigfeügt ist. Ferner wird pauschale Zahlung von 956,00 € verlangt. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und eine etwas längere Frist für die Zahlung des geforderten Schadensersatzes gesetzt. Die Fristen bei den Abmahnungen vom 15.04.2013 enden am 25.04.2013 für die Abgabe der Unterlassungserklärung und am 06.05.2013 für den Eingang der Zahlung.

Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Auffallend ist, dass bei den Abmahnungen vom 15.04.2013 eine Urheberrechtsverletzung vom 01.04.2013 zum Gegenstand der Abmahnung gemacht wird, die also lediglich 2 Wochen vor der Abmahnung erfolgt sein soll. Diese zeitliche Nähe ist dadurch zu erklären, dass das Landgericht München das Auskunftsverfahren in einer außerordentlich zügigen Weise bearbeitet, so dass die Abmahnung dann zeitnah verschickt werden kann.

Gelegentlich erhält der Betroffene Anschlussinhaber unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eine telefonische Nachfrage durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Der Sinn dieser Nachfrage erschließt sich nicht, da die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung noch nicht abgelaufen ist und es daher keinen Grund für eine telefonische Nachfrage durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte gibt. Möglicherweise hat die Nachfrage den Sinn, bereits telefonisch eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Es kann daher nur davor gewarnt werden, telefonische Nachfragen zu beantworten. Waldorf Frommer sollte vielmehr mitgeteilt werden, dass sie fristgemäß eine schriftliche Antwort auf die Abmahnung erhalten wird.

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, Folgeabmahnungen zu verhindern.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden.

Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.





Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der umfangreichen Prozesserfahrung.

Abmahnung Waldorf Frommer iA Twentieth Century Fox



21.04.2013

Abmahnung Waldorf Frommer April 2013: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10

How I Met Yor Mother – Staffel 8 – Folge 10 (TV-Folge): Waldorf Frommer Abmahnung vom 04.04.2013 für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss vom 02.01.2013!

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2013 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt am Main, und datieren beispielsweise vom 04.04.2013

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Fernsehserie „How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10“ am 02.01.2013, also ca. 3 Monate vor der Abmahnung, in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.

Folgende Daten werden genannt:

Dateiname: How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10“

Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Datum / Uhrzeit: z.b. 02.01.2013, 10:50:51 bis 02.01.2013, 11:15:32

IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89

Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, die Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider habe daraufhin mitgeteilt, dass die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der festgestellten Urheberrechtsverletzung zugewiesen war.

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben (Ein Entwurf ist der Abmahnung beigefügt) und eine pauschale Zahlung von 471,00 € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist  für die Abgabe der Unterlassungserklärung und eine etwas längere Frist für die Zahlung des geforderten Schadensersatzes gesetzt.

Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Auffallend ist, dass in den neuen Abmahnungen die verlangte Zahlungshöhe von den bisherigen Abmahnungen abweicht. Bislang wurden bei den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte bei Filmen stets Beträge von 956,00 EUR verlangt. Bei den neuen Abmahnungen geht es um Beträge von 471,00 EUR. Dies ist möglicherweise ein Vorgriff darauf, dass der Gesetzgeber künftig die Abmahnkosten begrenzen will.

Gelegentlich erhält der Betroffene Anschlussinhaber unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eine telefonische Nachfrage durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Der Sinn dieser Nachfrage erschließt sich nicht, da die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung noch nicht abgelaufen ist und es daher keinen Grund für eine telefonische Nachfrage durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte gibt. Möglicherweise hat die Nachfrage den Sinn, bereits telefonisch eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Es kann daher nur davor gewarnt werden, telefonische Nachfragen zu beantworten. Waldorf Frommer sollte vielmehr mitgeteilt werden, dass sie fristgemäß eine schriftliche Antwort auf die Abmahnung erhalten wird.

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, um Folgeabmahnungen zu verhindern.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden.

Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ggf. kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht 

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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der umfangreichen Prozesserfahrung.

Waldorf Frommer und OLG Köln 20.05.11 (6 W 30/11)

03.06.2011
Siehe auch den nachfolgenden Fachartikel
Abmahnung Waldorf Frommer auf anwalt24.de:

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte möglicherweise betroffen - Rechteinhaber unterliegt vor dem OLG Köln – fehlerhafte Hinweise in der Abmahnung und in der vorbereiteten Unterlassungserklärung - kein Anlaß zur Klageerhebung - Abmahner trägt Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
Fatale Auswirkungen auf Filesharingabmahnungen zum Nachteil der Rechteinhaber
Tausende von Filesharingabmahnungen d Waldorf Frommer Rechtsanwälte und anderen mit Abmahnungen befasster Rechtsanwälte könnten durch den aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011 betroffen sein:
Nach dem Beschluss des OLG Köln (Az. 6 W 30 / 11) trägt Abmahner die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn auf eine vorherige Abmahnung der private Internetanschlussinhaber nicht reagiert und die zuvor ergangene Abmahnung den Hinweis enthält, dass eine Einschränkung der Unterlassungserklärung diesselbe Unwirksam machen könnte.
Mutmaßlich sind Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte durch den Beschluss des OLG Köln betroffen, wobei das aus dem Beschluss des OLG Köln nicht hervorgeht. Jedoch sind die vom OLG Köln beanstandeten Hinweise in den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte enthalten – Rechteinhaber unterliegt vor dem OLG Köln – fehlerhafte Hinweise in der Abmahnung und in der vorbereiteten Unterlassungserklärung – Abmahner darf nicht den Hinweis geben, dass eine Abänderung /Einschränkung der Unterlassungserklärung die Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung zur Folge hat -
Das OLG Köln (Az. 6 W 30/11) hat in einem Beschluss vom 20.05.2011, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Deutschland die Auffassung vertreten, dass in einer Abmahnung wegen P2P-Downloads (Filesharing, Internettauschbörsen) keine Hinweise enthalten sein dürfen, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können. Der abmahnende Hörbuchverlag hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Werke des Verlages erstrecken sollte. Obwohl dies nach Ansicht des OLG Köln weit über den tatsächlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht, wurde in der Abmahnung und in der beigefügten Unterlassungserklärung darauf hingewiesen, dass die Einschränkung der geforderten Erklärung deren Unwirksamkeit zur Folge haben könne.
In dem Fall, den das OLG Köln zu entscheiden hatte, hatte der Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke, (betroffen könnte meines Erachtens eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte gewesen sein, das geht aus dem Beschluss des OLG Köln aber natürlich nicht hervor) erhalten und hierauf nicht trotz weiterer Aufforderung durch die nmit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwälte nicht reagiert.
Der Hörbuchverlag hat daher über die mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwälte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber vor dem LG erwirkt, gegen die der Anschlussinhaber Beschwerde beim OLG Köln eingelegt hatte.
Das OLG Köln hat nun entschieden, dass der Anschlussinhaber, der auf eine solche Abmahnung nicht reagiert, die Kosten einer daraufhin ergangenen einstweiligen Verfügung nicht tragen muss, da in der Abmahnung der unzutreffende Hinweis erfolgt war, dass eine Einschränkung der Unterlassungserklärung deren Unwirksamkeit zur Folge haben könne.
Grundsätzlich gibt zwar der Anschlussinhaber / Unterlassungsschuldner Anlass zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme, wenn er auf eine Abmahnung hin nicht eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Dies gilt jedoch nach Auffassung des OLG Köln dann nicht, wenn gegenüber einem privaten Anschlussinhaber zuvor eine Abmahnung ergeht, die den Hinweis enthält, dass eine Einschränkung der Unterlassungserklärung deren Unwirksamkeit zur Folge hätte.
Denn der Senat ist der Ansicht, dass dem Unterlassungsgläubiger ein Unterlassungsanspruch nur in der konkreten Verletzungsform zusteht, also im konkreten Fall eine auf das Werk bezogene Unterlassungserklärung.
Der Abgemahnte sei als Verbraucher deutlich unerfahrener in Rechtsangelegenheiten als ein Gewerbetreibender. Die hohe Zahl in Anspruch genommener Endverbraucher bei P2P sei auch ein neues Phänomen.
Der Senat führte hierzu aus: „Es lässt sich den angeführten Literaturnachweisen jedoch nicht entnehmen, dass diese sich mit den hier gegebenen Besonderheiten auseinandergesetzt haben. Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früher kaum vorstellbaren Umfang vor/."
Kommentar:
Der Beschluss des OLG Köln könnte fatale Auswirkungen auf die bisher ergangenen Abmahnungen diverser Rechteinhaber haben. Insbesondere dürften durch den Beschluss des OLG Köln Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte (ehemals Waldorf Rechtsanwälte) aus München betroffen sein, weil in diesen Abmahnungen genau die vom OLG Köln beanstandete Hinweise erfolgen:
In den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte heisst es in den Unterlassungserklärung:
„…..es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile darauf öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere in sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten…..“
Diese Formulierung ist nach OLG Köln zu weit gefasst, weil sie sich auf alle Werke bezieht und nicht nur auf dasjenige, das in der Abmahnung genannt ist.
Ferner ist in der Unterlassungserklärung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte folgender Hinweis enthalten, den das OLG Köln in dem dort entschiedenen Fall jetzt ebenfalls beanstandet:
„…Diese Erklärung bedarf keiner gesonderten Annahmeerklärung, sofern keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. In Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen können Ihre Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen".
Von den vom OLG Köln beanstandeten Abmahnungen könnten auch Abmahnungen der Sasse & Partner Rechtanwälte und Rasch Rechtsanwälte betroffen sein, da in diesen Abmahnungen ebenfalls eine weit gefasste Unterlassungserklärung gefordert wird. Ob in diesen Abmahnungen ebenfalls die vom vom OLG Köln beanstandeten Hinweise in den Abmahnungen hinsichtlich der angeblichen Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung bei deren Einschränkung enthalten, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
Rechtlich noch nicht geklärt und zu prüfen ist, ob der Rechteinhaber aufgrund einer solchen fehlerhaften Abmahnung einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten hat, wenn der Unterlassungsschuldner zwar eine modifizierte oder die vorbereitete Unterlassunsgerklärung vorgerichtlich abgibt, die Erstattung der Abmahnkosten aber dann verweigert mit dem Argument, die Abmahnung sei fehlerhaft, da sie den Hinweis auf die Unwirksamkeit einer Einschränkung der Unterlassungserklärung enthalten hat.
Da bei den Filesharingsabmahnungen ein fliegender Gerichtsstand besteht und der Rechteinhaber an jedem Gericht in Deutschland klagen kann, ist nicht gesichert, ob andere Gerichte der Auffassung des OLG Köln folgen.
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
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Waldorf Frommer Klage Amtsgericht München

05.05.2012

Klage / Anspruchsbegründung vor dem Amtsgericht München durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgen Ansprüche aus Abmahnungen auch vor Gericht weiter. Betroffene Internetanschlussinhaber, die im Jahr 2008 eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben müssen mit einer Weiterverfolgung der Ansprüche vor Gericht rechnen. Betroffen sind Personen, die zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch die geforderte Zahlung nicht geleistet haben. Es erging dann zunächst ein Mahnbescheid, gegen den der Betroffene dann Widerspruch eingelegt hat. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgen dann die Zahlungsansprüche im Wege der Anspruchsbegründung beim Amtsgericht München weiter.

Sollten auch Sie eine Anspruchsbegründung / Klage erhalten haben, sollte unbedingt fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden, um die Erfolgsaussichten der Verteidigung zu klären, die vom Einzelfall abhängen.

Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany Gmb. Abmahnung vom 13.05.2011

Derzeit erhalten Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss das Musikalbum "Nichts Passiert" der Künstlergruppe Silbermond über Internettauschbörsen Dritten verfügbar gemacht worden sein soll, von den Waldorf Rechtsanwälten aus München mit Schreiben vom 13.05.2011 eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Anwaltskosten von 506 EUR und Schadensersatz von 450 EUR gefordert.



Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte f Sony

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH: Neue Abmahnung vom 03.06.2011

Derzeit erhalten Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss das Musikalbum "Happiness" der Künstlergruppe Hurts über Internettauschbörsen Dritten verfügbar gemacht worden sein soll, von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München mit Schreiben vom 03.06.2011 eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Anwaltskosten von 506 EUR und Schadensersatz von 450 EUR gefordert.

Reaktion auf die Abmahnung Waldorf Frommer

Die Fristen sollten eingehalten werden. Notfalls kann aber eine Fristverlängerung erwirkt werden

Sie sollten jeglichen persönlichen Kontakt mit den Waldorf Frommer Rechtsanwälten meiden, um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund einer Äußerung bereits in die Haftung genommen zu werden.

Neben der Täterhaftung und Störerhaftung spielen auch Fragen der Beweiserhebung einer Rolle. Eine Haftung kommt grundsätzlich nur bei eigenhändiger Begehung der Urheberrechtsverletzung oder bei Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht, die dem Anschlussinhaber obliegen können.

Zu prüfen ist auch, ob die Höhe der Anwaltskosten und der geltend gemachte Schadensersatz gerechtfertigt ist. Eine Schadensersatzhaftung neben den Anwaltskosten ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Anschlussinhaber selbst den Download als Täter oder vorsätzlicher Teilnehmer bewirkt hat. Ist er nur Anschlussinhaber und eine andere Person im Haushalt hat den Download bewirkt, kann der Anschlussinhaber allenfalls als Störer in Ansprüch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Im Falle der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber nur verpflichtet, Abmahnkosten zu erstatten. Schadensersatz (in der Abmahnung mit 450,00 € beziffert) muss er daneben nicht leisten.



Was sollte beachtet werden:

Die Fristen sollten eingehalten werden. Notfalls kann aber eine Fristverlängerung erwirkt werden

Sie sollten jeglichen persönlichen Kontakt mit den Waldorf Frommer Rechtsanwälten meiden, um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund einer Äußerung bereits in die Haftung genommen zu werden.

Neben der Täterhaftung und Störerhaftung spielen auch Fragen der Beweiserhebung einer Rolle. Eine Haftung kommt grundsätzlich nur bei eigenhändiger Begehung der Urheberrechtsverletzung oder bei Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht, die dem Anschlussinhaber obliegen können.

Zu prüfen ist auch, ob die Höhe der Anwaltskosten und der geltend gemachte Schadensersatz gerechtfertigt ist. Eine Schadensersatzhaftung neben den Anwaltskosten ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Anschlussinhaber selbst den Download als Täter oder vorsätzlicher Teilnehmer bewirkt hat. Ist er nur Anschlussinhaber und eine andere Person im Haushalt hat den Download bewirkt, kann der Anschlussinhaber allenfalls als Störer in Ansprüch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Im Falle der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber nur verpflichtet, Abmahnkosten zu erstatten. Schadensersatz (in der Abmahnung mit 450,00 € beziffert) muss er daneben nicht leisten.



Abmahnung Waldorf Frommer: Zweites Schreiben?

Anschlussinhaber, die mit Schreiben vom 13.05.2011 von den Waldorf Rechtsanwälten eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten haben, werden derzeit mit einem zweiten Schreiben konfrontiert, wenn auf die Abmahnung nicht reagiert wurde.

Mit Schreiben vom 26.05.2011 wurde eine letzte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt unter Androhung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bzw. Klageverfahrens. Zur Untermauerung der drohenden Klage werden beispielhaft Beschlüsse der LG Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegt, aus denen Streitwerte von 50000 EUR bzw. 100000 EUR festgesetzt wurden.

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in sog. Tauschbörse (Urheberrechtsverletzung, Filesharing):  
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten von Hörbücher Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälte vertretenen Rechteinhaber verletzt zu haben.

Zur Begründung führen die Waldorf Rechtsanwälte aus, dass deren Mandantschaft festgestellt habe, dass der angeschriebene Anschlussinhaber für das illegale Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung aufgeführten Hörbücher als urheberrechtlich geschützter Werke über die Tauschbörse wie z.B. eDonkey verantwortlich sei.

Im Einzelnen seien Hörbücher jeweils mehrfach im angegebenen Zeitraum bzw. exakt zum angegebenen Zeitpunkt unter der jeweils aufgeführten IP-Adresse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern ohne die hierfür erforderliche Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden.

Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft von dem Internetprovider Name und Anschrift des Internetanschlussinhabers erhalten.

Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel 666,- € und Schadensersatz in der Größenordnung von 200,- € verlangt.

Die Abmahnungen sind inhaltlich weitgehend identisch.

Rechtlich gilt folgendes:

Der Urheberrechtsinhaber hat selbstverständlich zu beweisen, dass er ein Urheberrecht an dem beanstandeten Hörbuch besitzt und das von der IP-Adresse des Anschlussinhabers tatsächlich das Hörbuch samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten zu haben.

Da das Hörbuch als solches nicht ohne weiteres den Beweis dafür erbringt, dass auch der Inhalt mit dem Hörbuchtitel übereinstimmt (Stichwort: FAKE) ist der Urheberrechtsbeweis nicht mit der bloßen Behauptung erbracht, ein bestimmter Hörbuchtitel sei heruntergeladen und der Öffentlichkeit angeboten worden. Betroffene verteidigen sich oft mit dem Einwand, sie hätten zwar ein Hörbuch herunterladen wollen, diesen jedoch nur teilweise (z.B. 10 %) als ZIP oder RAR Datei erhalten und nicht einmal angesehen und auch gleich wieder von der Downloadliste gelöscht.
Liegen die Hörbuchdateien als RAR oder ZIP Dateien auf der Festplatte vor, ist eine Beweissicherung anhand von sogenannten Hash-Dateien nicht ohne weiteres möglich. Die Hash-Dateien sind meines Erachtens nicht ohne weiteres in der Lage, den Inhalt gepackter RAR oder ZIP Dateien zu erkennen, wenn die gepackten Dateien nicht vollständig vorliegen, zumal RAR Dateien wiederum selbst verschlüsselt werden können.
Wenn ein Hörbuch nicht vollständig, sondern nur teilweise (z.B. 1 oder 3 % des Films) heruntergeladen wurde, stellt sich durchaus die Frage, ob hierbei bereits eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu sehen ist.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Diese Meinung wird im übrigen auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.).

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten.






 
(Zweite) Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album) in sog. Tauschbörse ( Filesharing): Was tun, wenn erste Abmahnung ignoriert?  
Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit bekanntlich von den Waldorf Rechtsanwälte aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten von Hörbücher bzw Alben Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälte vertretenen Rechteinhaber verletzt zu haben.

Zur Begründung führen die Waldorf Rechtsanwälte aus, dass deren Mandantschaft festgestellt habe, dass der angeschriebene Anschlussinhaber für das illegale Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung aufgeführten Hörbücher bzw Alben als urheberrechtlich geschützter Werke über die Tauschbörse wie z.B. eDonkey verantwortlich sei.

Im Einzelnen seien Hörbücher bzw Alben jeweils mehrfach im angegebenen Zeitraum bzw. exakt zum angegebenen Zeitpunkt unter der jeweils aufgeführten IP-Adresse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern ohne die hierfür erforderliche Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden.

Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft von dem Internetprovider Name und Anschrift des Internetanschlussinhabers erhalten.

Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel zwischen 506,- € und 900,- € Anwaltskosten,- € und Schadensersatz in der Größenordnung von 100,- € bis 300,- € verlangt.

Die Abmahnungen sind inhaltlich identisch.

Einige Betroffene ignorieren jedoch entweder die erste Abmahnung und reagieren hierauf nicht.

Wenn der Betroffene z.B. eine Abmahnung im März 2008 erhalten hat, in der eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 20.03.2008, 12.00 Uhr, gesetzt wurde, die er ignoriert, passiert es regelmäßig, dass eine zweite Abmahnung regelmäßig 1 Woche nach Verstreichen dieser Frist folgt. In der zweiten Abmahnung heisst es dann beispielsweise:

„in vorbezeichneter Angelegenheit nehme wir Bezug auf unser Schreiben vom 13.03.2008. Sie haben die darin gesetzte Frist nicht eingehalten. Wir fordern Sie daher letztmalig auf, die dem vorgenannten Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis 03.04.08, 12.00 Uhr, ausgefüllt und unterzeichnet im Original –zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax – an uns zurückzuleiten. Sollte auch diese Frist ergebnislos ablaufen, werden wir unserer Mandantschaft raten, umgehend Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie zu stellen. Allein das Verfügungsverfahren wäre für Sie aufgrund der eindeutigen Rechtslage mit zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten von mehreren Tausend Euro verbunden.........“

Des weiteren werden die in der ersten Abmahnung geltend gemachte Zahlungsaufforderung wiederholt.

Obwohl sich die Rechtslage keineswegs so eindeutig darstellt, wie das in der Abmahnung behauptet wird, empfiehlt es sich daher unbedingt, bereits auf die erste Abmahnung entsprechend zu reagieren. Ignorieren macht regelmäßig keinen Sinn und ist zudem mit erheblichen (Kosten-) Risiken verbunden. Ignoriert der Betroffene nämlich die Abmahnung, riskiert er eine einstweilige Verfügung, die aufgrund der hohen Streitwerte mit hohen Kosten verbunden ist. Da im Verfügungsverfahren regelmäßig keine mündliche Verhandlung stattfindet, riskiert der Betroffene aufgrund des Vorbringens der Waldorf Rechtsanwälte in dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung, dass das Gericht dem Antrag ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Betroffenen stattgibt und die einstweilige Verfügung erlässt, mit entsprechenden Kostenfolgen. Des weiteren riskiert der Betroffene auch eine Klage auf Unterlassung und Schadensersatz.

Es gibt ein weites Feld von Verteidigungsmöglichkeiten, die gegen die Abmahnung vorgebracht werden kann. Hierzu verweise ich auf meinen vorherigen Fachartikel zum Thema „Abmahnung der Waldorf Rechtsanwälte“.Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)
Rechtsanwalt





 
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) durch Filesharing im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH: Schadensersatz statt bisher 100,- € nun 250,- € !  
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit Januar 2009 von den Waldorf Rechtsanwälte aus München wieder eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten von Hörbücher Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälten vertretenen Auftraggeber Hörbuch Hamburg HHV GmbH verletzt zu haben..

Zur Begründung führen die Waldorf Rechtsanwälte aus, es sei festgestellt worden,, dass der angeschriebene Anschlussinhaber für das illegale Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung aufgeführten Hörbücher als urheberrechtlich geschützter Werke über die Tauschbörse wie z.B. eDonkey verantwortlich sei.

Im Einzelnen seien Hörbücher jeweils mehrfach im angegebenen Zeitraum bzw. exakt zum angegebenen Zeitpunkt unter der jeweils aufgeführten IP-Adresse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern ohne die hierfür erforderliche Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden.

Durch ein ein Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet.

Der Internet-Provider habe mitgeteilt, dass der Internetzugang zur angefragten Zeit für die Verbindung zum Internet genutzt worden sei. Es stehe daher fest, dass das Repertoire des Auftraggebers über den Internetanschluss illegal zum Tausch angeboten worden sei.

Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel 506,- € und Schadensersatz in der Größenordnung von 250,- € verlangt.

Die Abmahnungen sind inhaltlich weitgehend identisch.

Rechtlich gilt folgendes:

Der Urheberrechtsinhaber hat selbstverständlich zu beweisen, dass er ein Urheberrecht an dem beanstandeten Hörbuch besitzt und das von der IP-Adresse des Anschlussinhabers tatsächlich das Hörbuch samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten zu haben.

Da das Hörbuch als solches nicht ohne weiteres den Beweis dafür erbringt, dass auch der Inhalt mit dem Hörbuchtitel übereinstimmt (Stichwort: FAKE) ist der Urheberrechtsbeweis nicht mit der bloßen Behauptung erbracht, ein bestimmter Hörbuchtitel sei heruntergeladen und der Öffentlichkeit angeboten worden. Betroffene verteidigen sich nicht selten mit dem Einwand, sie hätten zwar ein Hörbuch herunterladen wollen, diesen jedoch nur teilweise (z.B. 10 %) als ZIP oder RAR Datei erhalten und nicht einmal angesehen und auch gleich wieder von der Downloadliste gelöscht.
Liegen die Hörbuchdateien als RAR oder ZIP Dateien auf der Festplatte bzw. auf der Downloadlistevor, ist eine Beweissicherung nur anhand von sogenannten Hash-Dateien nicht ohne weiteres möglich. Die Hash-Dateien sind meines Erachtens nicht ohne weiteres in der Lage, den Inhalt gepackter RAR oder ZIP Dateien zu erkennen, wenn die gepackten Dateien nicht vollständig vorliegen, zumal RAR Dateien wiederum selbst verschlüsselt werden können. Insofern dürfte ein audiovisueller Abgleich der Kopie mit dem Originalhörbuch erforderlich sein, der nur bei Vorliegen der vollständigen Datei möglich ist.
Wenn ein Hörbuch nicht vollständig, sondern nur teilweise (z.B. 1 oder 3 % des Hörbuchs) heruntergeladen wurde, stellt sich die Frage, ob hierbei bereits eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu sehen ist.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weswegen sich hier m.E. eine schematische Lösung verbietet.

Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Diese Meinung wird im übrigen auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.).

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht generell nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken, wobei das OLG Frankfurt am 1.7.2008 sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.

Ob eine Unterlassungserklärung, ggf. in abgewandelter Form abgegeben wird, hängt von der rechtlichen Beurteilung des Einzelfalls ab, insbesondere von der Frage, ob der Anschlussinhaber als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann. Meist empfiehlt sich, zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine sehr genaue Prüfung des Falles durch einen im Urheber- und Medienrecht ausgewiesenen Rechtsanwalt, um im Einzelfall eine für die Betroffenen angemessene Lösung zu erzielen. Insbesondere die Frage der Störerhaftung und die Kenntnis der technischen Zusammenhänge auch hinsichtlich der Beweisfrage ist erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Darlegungslast, die dem Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung obliegt, muss dieser sehr genau vortragen, um ggf. die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen. Der bloße Vortrag nämlich, der Anschlussinhaber sei es nicht gewesen, genügt nicht, um die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen.

Zu prüfen ist natürlich auch, ob eine vergleichsweise Einigung in Frage kommt.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
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21.05.2009 Männersache“: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Film Männersache) in Tauschbörsen i.A. von Constantin Film Verleih GmbH: 506,- Abmahnkosten u. 450,- € Schadensersatz!
 
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss angeblich der aktuelle Kinofilm „Männersache“ über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload verfügbar gemacht worden sei, erhalten aktuell von den Waldorf Rechtsanwälte aus München wieder eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten des Films Männersache Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälten vertretenen Auftraggeber Constantin Film Verleih GmbH verletzt zu haben..

Zur Begründung führen die Waldorf Rechtsanwälte, wie aus anderen Fällen bekannt, aus, es sei festgestellt worden,, dass der angeschriebene Anschlussinhaber für das illegale Angebot zum Herunterladen des in der Abmahnung aufgeführten Filmsals urheberrechtlich geschützter Werke über die Tauschbörse wie z.B. eDonkey verantwortlich sei.

Im Einzelnen sei der Film Männersache jeweils mehrfach im angegebenen Zeitraum bzw. exakt zum angegebenen Zeitpunkt unter der jeweils aufgeführten IP-Adresse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern ohne die hierfür erforderliche Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden.

Durch ein Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet.

Der Internet-Provider habe mitgeteilt, dass der Internetzugang zur angefragten Zeit für die Verbindung zum Internet genutzt worden sei. Es stehe daher fest, dass das Repertoire des Auftraggebers über den Internetanschluss illegal zum Tausch angeboten worden sei.

Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von 506,- € und Schadensersatz in Höhe von 450,- € verlangt.

Rechtlich gilt folgendes:

In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften Sie persönlich“. Das ist freilich so nicht richtig. Hier wird der Eindruck erweckt, als hafte der Anschlussinhaber verschuldensunabhängig alleine aufgrund der Tatsache, dass er Anschlussinhaber ist.

Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weswegen sich hier m.E. eine schematische Lösung verbietet.

Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) und die 7. Zivilkammer (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.) halten eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht allenfalls bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken, wobei das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 1.7.2008 sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.

Ob eine Unterlassungserklärung, ggf. in abgewandelter Form abgegeben wird, hängt von der rechtlichen Beurteilung des Einzelfalls ab, insbesondere von der Frage, ob der Anschlussinhaber als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann. Meist empfiehlt sich, zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ob die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden können, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt möglicherweise auch eine vergleichsweise Einigung in Frage.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine sehr genaue Prüfung des Falles durch einen im Urheber- und Medienrecht ausgewiesenen Rechtsanwalt, um im Einzelfall eine für die Betroffenen angemessene Lösung zu erzielen. Insbesondere die Frage der Störerhaftung und die Kenntnis der technischen Zusammenhänge auch hinsichtlich der Beweisfrage ist erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Darlegungslast, die dem Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung obliegt, muss dieser sehr genau vortragen, welche Maßnahmen er im Rahmen der Prüfungs- bzw. Verkehrssicherungspflichten unternommen hat, um ggf. die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen. Der bloße Vortrag nämlich, der Anschlussinhaber sei es nicht gewesen, genügt nicht, um die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen.

Zu prüfen ist natürlich auch, ob eine vergleichsweise Einigung in Frage kommt.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
*Master of Laws (Medienrecht)

www.ra-weiner.de  


Waldorf Frommer: Letzte Frist?

Die Frist sollte nun unbedingt beachtet werden, da ansonsten eine einstweilige Verfügung droht.

Gleichwohl sollten Sie nicht vorschnell handeln. Es empfielt sich die weitere Vorgehensweise mit einem im Urheber- und Medienrecht spezialisierten Anwalt zu besprechen.