Urteile aus der Kanzleipraxis

Amtsgericht Ellwangen weist Filesharingklage ab

27.03.2015

Das Amtsgericht Ellwangen hat eine Filesharingklage, die die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt für KSM GmbH erhoben haben, durch Versäumnisurteil abgewiesen. Ein von der KANZLEI WEINER vertretener Anschlussinhaber wurde von den Rechtsanwälten BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH auf Schadensersatz verklagt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung im März 2015 ist die Klagepartei jedoch nicht erschienen. Das Amtsgericht Ellwangen hat daher antragsgemäß ein Versäumnisurteil gegen die Klagepartei KSM GmbH gefällt und die Klage abgewiesen.

Urteile aus der Kanzleipraxis

Riss am Gehäuse eines gebrauchten Druckers als Sachmangel

Nach Ansicht des Amtsgerichts Heilbronn stellt ein etwa 15 cm langer Riss am Druckergehäuse auch dann einen erheblichen Sachmangel dar, wenn der Riss sich weder auf die Funktionstüchtigkeit auswirkt, noch sich an besonders exponierte Stelle befindet (AG Heilbronn, Urteil vom 23.06.2006, Az. 14 C 718/06)

AG Schwäbisch Hall für Streitwertbegrenzung

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall